SPD Dresden verteidigt Ergebnis und stellt sich dem Rechtsrutsch im Stadtrat entgegen

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Die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, kommentieren die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl für Dresden:

Rasha Nasr:

„Die SPD Dresden hat ein tolles und vielfältiges Team auf die Beine gestellt und geschlossen für eine starke Sozialdemokratie in der Kommune und in Europa gekämpft. Wir haben uns in der angespannten gesellschaftlichen Stimmung auch durch Anfeindungen und direkte Angriffe wie auf unseren Europakandidaten Matthias Ecke nicht von unserem Weg abbringen lassen.

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Großdemo in Dresden “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen”

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 Samstag, 08.06. um 15 Uhr, Dresden, Theaterplatz

Einen Tag vor den Europa- und Kommunalwahlen gehen wir wieder groß auf die Straßen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus!

Wir zeigen zusammen, dass unsere Stadt nicht für Nazis und Pegida steht — denn wir sind Dresden, wir sind viele und wir sind bunt! Dafür braucht es uns ALLE. Zusammen sind wir die Brandmauer!

Mit Musik von 01099, Sebastian Krumbiegel und Shelter Boy!

Also schnapp dir deine Freund*innen, denn es heißt: Samstag Demo, Sonntag wählen!

Du bist nicht in Dresden? Finde eine Demo in deiner Nähe unter https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/ .

Sattelt die Einhörner – am 01.06. ist wieder Christopher-Street-Day in Dresden

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Wir sind dabei! Und Du auch?

Ihr findet uns mit unserem Truck natürlich auf der CSD-Demo, die am Sonnabend (1. Juni) um 12 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt startet und an unserem liebevoll geschmückten Infostand. Auch unser SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird mit vor Ort sein.

👉 Wichtig #1: Bitte haltet Euch auf dem Laufenden in Bezug auf die Wetterlage am Sonnabend. Aktuelle Infos findet ihr beim @csddresden

👉 Wichtig #2: Da rechtsextreme Organisationen Störaktionen gegen anreisende Demonstrationsteilnehmer:innen am Hauptbahnhof angekündigt haben, hat sich der CSD entschlossen, eine zusätzliche Zubringer-Demonstration vom Hauptbahnhof zu machen. Dazu wird ein Truck der Hauptdemo ab 10:30 Uhr am Hauptbahnhof sein und dort eine geschützte Versammlung abhalten. Dieser Truck und die per Bahn angereisten Teilnehmer:innen werden dann 11:15 Uhr gemeinsam zur Hauptdemonstration aufbrechen.

So wird gewährleistet, dass alle sicher und ohne Repression an der CSD-Demonstration teilnehmen können. Wir rufen alle anreisenden Teilnehmer:innen auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.

Wichtiges Update: Überparteiliche Kundgebung am 02.06. abgesagt

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Die AfD hat ihren Wahlkampfabschluss abgesagt. Auch aufgrund der Wettervorhersage haben sich die demokratischen Parteien in unserer Stadt dazu entschlossen, die überparteiliche Kundgebung ebenfalls abzusagen.

Wir sind jedoch weiter gemeinsam auf der Straße unterwegs, um für unsere Demokratie einzustehen. Ihr findet uns u.a.:

👉 am Samstag, den 01.06. beim Christopher Street Day Dresden, die SPD hat einen eigenen, bunt geschmückten Wagen
👉 am Samstag, den 08.06. bei der Großdemo von Wir sind die Brandmauer Dresden.

 

 

 

 

Im Folgenden findet Ihr den ursprünglichen Demoaufruf:

Vereint für unsere Demokratie – Kommt am 02. Juni um 13:30 Uhr zur Versammlung am Schlossplatz ✊

Die jüngsten Angriffe auf Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker haben uns erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass um sich greifender Hass und Hetze schlussendlich in Gewalt endet.

Die AfD ist für das gesellschaftliche Klima mitverantwortlich. Dass sie in Dresden am kommenden Sonntag ihren deutschlandweiten Wahlkampfabschluss begehen wird, wollen wir gemeinsam mit den demokratischen Parteien in unserer Stadt nicht unbeantwortet lassen.

Wir rufen daher gemeinsam mit Grünen, Linken, Piraten, Dissidentinnen, Volt, Jusos und Jungliberaler Aktion zur Versammlung „In den Farben getrennt – Für die Demokratie vereint“ auf.🤝

Unsere demokratische Gesellschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir sind bereit dazu und sagen deutlich: bis hierhin und nicht weiter.

Happy Birthday Grundgesetz- Meile des Grundgesetzes am 23. Mai 2024

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Happy Birthday Grundgesetz ♥️

Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Wir demokratischen Parteien nehmen diesen wichtigen Tag zum Anlass und laden zur „Meile des Grundgesetzes“ auf den Schillerplatz ein. Kommt vorbei!

Nach den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfende merken wir noch einmal schmerzlich, dass unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Und wir sind bereit dazu.

Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien aus Dresden sagen wir: bis hierhin und nicht weiter!

Wir stehen für das Grundgesetz. Wir stehen für unsere Demokratie. Und wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns zu feiern ♥️

Wir stehen zusammen! 🤝

Hecht/Lüth: Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause

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Die aktuelle Berichterstattung über Zwangsräumungen von Wohnungen in Dresden kommentieren Magnus Hecht, Stadtrat und Stadtratskandidat in Prohlis (Wahlkreis 8) sowie Matthias Lüth, Juso-Co-Vorsitzender und Stadtratskandidat in Gorbitz (Wahlkreis 11). Beide treten mit Gorbitz und Reick in Stadtteilen zur Wahl an, die laut Amtsgericht Dresden besonders von Zwangsräumungen betroffen sind:

Magnus Hecht: „Fast 500 Zwangsräumungen im Jahr sind viel zu viel für eine Stadt wie Dresden. Es zeigt, das Thema Wohnen ist in der Landeshauptstadt eines der Wichtigsten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Mieter:innen einfacher an soziale Beratung kommen, um Notlagen im Vorfeld abzuwenden. Jede Zwangsräumung steht für ein schlimmes Schicksal der Betroffenen. Wir als SPD sind der Partner für Mieter:innen.“

Matthias Lüth: „Die weiter wachsende Wohnungslosigkeit ist eine soziale Tragödie, die uns nicht kalt lässt. Zwangsräumungen verschlimmern dieses Problem und verfestigen soziale Notlagen. Diesem Trend kann und muss Kommunalpolitik entgegenwirken. Als Kandidat in Gorbitz setze ich mich für konkrete Maßnahmen ein, damit Wohnen bezahlbar ist und Wohnungslosigkeit bald Geschichte ist. Das bedeutet für mich nicht nur kurzfristige Hilfe und Beratung, sondern vor allem langfristige Lösungen wie der Ausbau von bezahlbaren Wohnungen durch die Stadt Dresden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause und als SPD werden wir alles dafür tun, damit Sie Gebrauch von diesem Grundrecht machen können.“

Zum Hintergrund: https://www.saechsische.de/dresden/lokales/raeumung-gorbitz-dresden-zwangsraeumung-sozialamt-jobcenter-5989015-plus.html

Landesdirektion will CSD Dresden den Versammlungsstatus aberkennen lassen – Eva Jähnigen trägt Mitschuld an der Situation

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In einem Schreiben an die Dresdner Stadtverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen aufgefordert, ihre erst im letzten Jahr getroffene Entscheidung zurückzunehmen und dem CSD-Straßenfest den Versammlungsstatus wieder zu entziehen.

Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt dazu: „Dieses Chaos ist mal wieder typisch für die Rathausspitze. Erst will die Versammlungsbehörde im Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen den CSD Dresden zur Veranstaltung degradieren. Die Bürgermeisterin rudert auf öffentlichen Druck zurück. Nun springt offenbar die Landesdirektion auf und könnte anweisen, dass der CSD keine Versammlung ist.

Für die SPD Dresden ist klar: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein wichtiges Grundrecht. Der CSD Dresden e.V. ist ein wichtiger Akteur für die queere Community, aber auch für ganz Dresden. Der CSD ist eine politische Versammlung mit klarer politischer und gesellschaftlicher Botschaft. Deshalb beteiligen wir uns auch jedes Jahr selbst vor Ort. Der CSD ist eine der seltenen Gelegenheiten, zu der die queere Community ihre Anliegen selbstbewusst und laut auf die Straße und in die Stadtgesellschaft tragen kann.“

Der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas ergänzt: „Eine Mitschuld an der Situation trägt ganz eindeutig Eva Jähningen. Mit ihrem Hickhack im vergangenen Jahr hat sie dem CSD und den Anliegen der lsbtiq*-Community einen Bärendienst erwiesen und die Büchse der Pandora erst geöffnet. Die Bürgermeisterin hat entweder ihren Amtsbereich nicht im Griff oder muss dringend ihre Prioritätensetzung überdenken. Ihre jetzt zur Schau gestellte Empörung über die Einmischung der Landesdirektion wirkt jedenfalls mehr als deplatziert und hilft nicht.

Denn der Schaden ist bereits angerichtet: Die Landesdirektion unter CDU-Verantwortung, die sonst jede Kritik an der Dresdner Stadtspitze lustlos vom Tisch wischt, entdeckt hier plötzlich eine – rechtlich höchst fragwürdige – Interventionsnotwendigkeit. Doch auf die CDU ist in Sachen Demokratieerhalt in Dresden ohnehin kein Verlass mehr.“

Statement der SPD Dresden zur aktuellen Stadtratssitzung

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Zum Abstimmungsverhalten der CDU im Dresdner Stadtrat erklären die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas:

“Die oft beschworene Brandmauer gegen Rechts ist in Dresden gefallen. Die Dresdner CDU hat nicht nur einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte zugestimmt, sondern nun auch mit Stimmen der AfD ihren Antrag durchgedrückt, Dresdens Status als sicheren Hafen zurückzunehmen. Eine billige politische Show, aufgeführt auf dem Rücken derer, die jeden Tag für das bürgerliche, für das progressive Dresden kämpfen.

Man fragt sich ernsthaft, ob die Führung der CDU Dresden ihre Ratsfraktion eigentlich im Griff hat. Nicht nur, dass das Thema der Bezahlkarte unter Beteiligung aller Ministerpräsidenten, also auch die der CDU, derzeit auf Bundesebene geregelt wird. Nein, jetzt schlägt die CDU der Dresdner Zivilgesellschaft mit der flachen Hand ins Gesicht. Ohne Rücksicht auf Verluste ist die CDU bereit, ihre Seele zu verkaufen, nur um etwas Macht ausüben zu können.

Wir machen das nicht mit. Wir stehen für einen respektvollen Umgang miteinander. Wir wollen diese Stadt voranbringen und nicht ihre hart erkämpfen Errungenschaften kaputt machen.”

Frühjahrsempfang der SPD Dresden

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Letztes Wochenende fand unser jährlicher Frühlingsempfang statt – und der ist wichtiger denn je. Denn die progressive Stadtgesellschaft muss sich vernetzen. Weil wir im Land, im Bund und in Europa die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Stadt ein besseres Morgen hat. Und weil es in Zeiten lauter werdender Hetze und neoliberaler Forderungen umso wichtiger ist, dass wir zusammenstehen.

Über 100 Menschen aus der Dresdner Wirtschaft, Kultur, Stadt- und Zivilgesellschaft waren letzten Samstag in der Blauen Fabrik dabei. Danke für alle guten Gespräche, Ideen und Projekte, die wir gemeinsam umsetzen werden.

Wir stehen vor drei Wahlen: im Juni finden die Kommunal- und Europawahl statt. Im September die Landtagswahl. Und wir werden alles dafür geben, dass Dresden, Sachsen und Europa nicht den Rechten zum Opfer fallen. Und wir sind dankbar für all eure Unterstützung.

Wer ein sicheres Dresden, ein progressives Sachsen und ein modernes Europa will, muss SPD wählen. Weil es jetzt mehr denn je drauf ankommt.

Tarifvertrag für die Beschäftigten des Caterers Primus im Städtischen Klinikum Dresden kommt

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Nach langem Kampf und beharrlichem Einsatz kommt der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Caterers Primus Service GmbH im Städtischen Klinikum Dresden. Ein großes Dankeschön an die Tarifkommission, die Beschäftigten und an die Gewerkschaft NGG Ost! Ihr seid spitze!

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

  • 500 Euro Inflationsprämie! (für Teilzeit anteilig, mindestens 150 Euro)
  • bis zum 01.06. Eingruppierung aller Beschäftigten und Bezahlung nach dem noch gültigen Tarifvertrag HoGaSachsen
  • neuer Tarifvertrag enthält auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Urlaubsanspruch und Altersfreizeit
  • neu verhandelt wird bereits 1 Monat nach dem neuen Abschluss des HoGa Sachsen Tarifvertrags, spätestens aber im September.

Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus. Als SPD Dresden und SPD Sachsen stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten: Für bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Für mehr Respekt, den die hart arbeitenden Menschen in Dresden und Sachsen verdient haben.